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Interpellationsrecht und Redefreiheit im Grossen Rat
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Interpellationsrecht und Redefreiheit im Grossen Rat

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 1. Juni 1933 (Interpellationsrecht und Redefreiheit)
Abstimmungsdatum 10.09.1933
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 47.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung der Geschäftsordnung wollte Missbrauch des Interpellationsrechts und der Redefreiheit im Grossen Rat bekämpfen. Sie richtete sich gegen die Kommunisten. Neu sollte für die Beantwortung einer Interpellation mehr Zeit bleiben und es wurden Redebeschränkungen eingeführt; weiter die kleine Anfrage.
Im Parlament
Geschäftsnummer
Grossratsbeschluss 06.01.1933
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (57 gegen 46 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 2512
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien
Nein: KP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 7'699
Nein-Stimmen 8'410
Stimmbeteiligung 36.4%
Stimmberechtigte 45'005
Basler Stadtbuch Chronik