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Ausschluss staatliches Einigungsamt
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Ausschluss staatliches Einigungsamt

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Revision des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt (Ausschluss der Ausländer aus dem Einigungsamt und dem Arbeitsbeschaffungsrat)»
Abstimmungsdatum 01.12.1940
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 73.2%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass die Wahl von Ausländern ins staatliche Einigungsamt ausgeschlossen wird. Dieses vermittelte zwischen Arbeiterschaft und Unternehmen. Laut der linken Presse zielte die Initiative auf Professor Edgar Salin, der Deutscher und jüdischer Herkunft war. Er war der Initiant des nicht überall beliebten Arbeitsrappens und er hatte als Präsident des Einigungsamts gewisse Unternehmen abgestraft. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war Salin vom Amt zurückgetreten. Die Stimmbürger nahmen die Initiative an, wie eine weitere Initiative, die Ausländer auch aus dem Arbeitsbeschaffungsrat des Arbeitsrappens ausschloss.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürgerliche Kreise
Unterschriften 1119
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 07.03.1940
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: LDP, KVP, RDP
Nein: SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 17'887
Nein-Stimmen 6'541
Stimmbeteiligung 53.0%
Stimmberechtigte 51'328
Basler Stadtbuch Chronik