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Ausschluss staatliches Einigungsamt
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Ausschluss staatliches Einigungsamt

Allgemeines
Offizieller Titel Abänderung des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt
Abstimmungsdatum 18.05.1941
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 63.8%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Es ging um die Umsetzung der 1940 angenommenen Volksinitiative. (S. Abstimmung vom 1.12.1940). Das Gesetz schrieb nun vor, dass dem staatlichen Einigungsamt keine ausländischen Mitglieder angehören dürfen. Das Einigungsamt vermittelte zwischen Arbeiterschaft und Unternehmen. Die Arbeiter-Zeitung stellte zum Ausschluss von Ausländern fest, dass «der Nationalismus Orgien feiert».

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 20.03.1941
Parlamentsberatung Link
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser SP
Nein: SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 15'166
Nein-Stimmen 8'608
Stimmbeteiligung 53.5%
Stimmberechtigte 51'525
Basler Stadtbuch Chronik