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Steuerermässigung für untere und mittlere Einkommen
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Steuerermässigung für untere und mittlere Einkommen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für eine Steuerermässigung für die unteren und mittleren Einkommen auf den im Jahre 1949 fälligen Einkommenssteuern (20-5% gestaffelte Rückerstattung bis zum Einkommen von 20000 Franken)»
Abstimmungsdatum 11.12.1949
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte für das Jahr 1949 Steuerrückerstattungen von 5 bis 20 % für steuerbare Einkommen bis 20’000 Franken. Die Initianten fanden, dass bescheidene Einkommen vom positiven Abschluss der Staatsrechnung profitieren sollten. Der Steuerausfall wurde auf 3,4 Millionen Franken geschätzt. Die SP verlangte nicht einmalige, sondern dauerhafte Steuererleichterungen für die werktätige Bevölkerung. Die Stimmbevölkerung stimmte der einmaligen Steuerrückerstattung jedoch zu und bestätigte dies kurz darauf bei der gesetzlichen Umsetzung. (S. Abstimmung vom 29.1.1950)

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA)
Unterschriften 2508
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 20.10.1949
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (29 Ja gegen 29 Nein, 33 Ent)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: PdA
Nein: Alle anderen Parteien
Parolen Weitere Nein: Gewerkschaften
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 19'965
Nein-Stimmen 18'887
Stimmbeteiligung 68.0%
Stimmberechtigte 58'483
Basler Stadtbuch Chronik