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Kindergärten zu den Landgemeinden
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Kindergärten zu den Landgemeinden

Allgemeines
Offizieller Titel Übernahme der Kindergärten durch die Landgemeinden
Abstimmungsdatum 19.11.1995
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Bildung und Forschung,
Bildungspolitik
Beschreibung der Vorlage

Mit der Änderung des Schulgesetzes übertrug der Kanton den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen gegen deren Willen die Organisation und den Betrieb der Kindergärten. Der Kanton entlastete sich so um jährlich 2,8 Millionen Franken. Die Oberaufsicht blieb beim Erziehungsdepartement. Die Gegnerschaft aus Schulkreisen befürchtete eine Abkoppelung der Kindergärten der Landgemeinden vom Kanton und damit einen Qualitätsverlust. Auch die Stimmberechtigten der Landgemeinden lehnten die Vorlage mehrheitlich ab.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.05.1995
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (65 gegen 30)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Freiwillige Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP
Nein: FraB. BastA
Parolen Weitere Nein: Komitee «Staatliche Kindergärten für alle», Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD, Kantonale Kindergartenkonferenz
Abstimmungsplakate

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Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 23'022
Nein-Stimmen 21'618
Stimmbeteiligung 36.3%
Stimmberechtigte 125'638
Basler Stadtbuch Chronik