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Wiese-Initiative
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Wiese-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Zum Schutze der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum (Wiese-Initiative)»
Abstimmungsdatum 12.02.2006
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 58.2%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte den Schutz des gesamten Wieseflussufers und des Gebietes Schlipf vor jeglichem Strassenbau. Sie leistete Widerstand gegen den Bau der Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet, die 1977 in einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland festgelegt worden war. Die Regierung legte dar, dass der Staatsvertrag dem Anliegen vorgehe. Die Gegnerschaft fand die Initiative eine Zwängerei, welche die Beziehungen zu den deutschen Nachbargemeinden unnötig belaste.
Trotz Annahme der Initiative wurde die Zollfreistrasse gebaut und 2013 eröffnet.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft IG Auenpark am Schlipf
Unterschriften 5780
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 04.1483
Grossratsbeschluss 14.09.2005
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (53 Ja, 55 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA
Nein: bürgerliche Parteien
Parolen Weitere Ja: Umweltorganisationen (u.a. Pro Natura, WWF, Oekostadt), VCS, IG Velo, Gruppe Riehen ohne Zollfreistrasse
Nein: Komitee NEIN zur Wiese-Initiative
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'146
Nein-Stimmen 20'252
Stimmbeteiligung 47.2%
Stimmberechtigte 109'268
Basler Stadtbuch Chronik