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Wohnschutzinitiative
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Wohnschutzinitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)»
Abstimmungsdatum 10.06.2018
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 61.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative wollte in der Verfassung festschreiben, dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert. In Zeiten der Wohnungsnot müsse der Kanton Massnahmen ergreifen, um die Mietparteien vor Kündigungen zu schützen. Konkret forderte die Initiative, dass eine Bewilligungspflicht mit anschliessender Mietzinskontrolle bei Renovation, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen eingeführt wird. Die Gegnerschaft warnte vor einer Verschärfung der Wohnungsknappheit und einem schlecht unterhaltenen Gebäudebestand.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3203
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 16.1580
Grossratsbeschluss 13.12.2017
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SP, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate

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Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 27'600
Nein-Stimmen 17'014
Stimmbeteiligung 43.9%
Stimmberechtigte 105'607
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Basler Wohnpolitik, wie weiter? (inkl. Audios und Videos)