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Teilnahme an unerlaubten Veranstaltungen
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Teilnahme an unerlaubten Veranstaltungen

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend Ergänzung des Polizeistrafgesetzes (Teilnahme unerlaubte Veranstaltungen)
Abstimmungsdatum 15.03.1931
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.0%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Öffentliche Sicherheit,
Sicherheitspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Ergänzung des Polizeistrafgesetzes legte fest, dass die Teilnahme und Aufforderung zur Teilnahme an unerlaubten Veranstaltungen auf Strassen/Plätzen mit Busse bestraft wird, auch wenn sie ohne Erfolg bleiben. Weiter durfte die Polizei neu Drucksachen konfiszieren, die zu unerlaubten Veranstaltungen aufriefen.
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer
Grossratsbeschluss 15.01.1931
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (66 gegen 51 Stimmen)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien
Nein: SP, KP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 10'520
Nein-Stimmen 7'374
Stimmbeteiligung 44.9%
Stimmberechtigte 40'454
Basler Stadtbuch Chronik