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Reduktion der Steuerunterschiede
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Reduktion der Steuerunterschiede

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt (auf maximal 5%)»
Abstimmungsdatum 02.06.2002
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 32.8%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die «Nivellierungs-Initiative» verlangte, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinne zwischen den Steuerpflichtigen der Stadt und den Landgemeinden Riehen und Bettingen künftig höchstens 5 % betragen darf. Die Mehreinnahmen sollten grösstenteils dem Kanton zukommen. Bisher hatten die Landgemeinden eine deutlich tiefere Steuerbelastung als die Stadt, entsprechend wehrten sie sich gegen eine Angleichung. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag an.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee um die Nationale Aktion (NA)
Unterschriften 4973
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 20.03.2002
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (76 gegen 15 Stimmen)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: NA
Nein: alle Parteien ausser NA und PdA
Stimmfreigabe: PdA
Parolen Weitere Nein: HKBB, Behörden Riehen/Bettingen
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 16'023
Nein-Stimmen 31'397
Stimmbeteiligung 44.0%
Stimmberechtigte 113'552
Basler Stadtbuch Chronik