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JA zum ECHTEN Wohnschutz
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JA zum ECHTEN Wohnschutz

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!»
Abstimmungsdatum 28.11.2021
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 53.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte mehr Wohnschutz als 2020 beschlossen. Mit wenigen Ausnahmen sollten alle Mietwohnungen geschützt und einer Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle unterstellt werden. Die Bewilligungspflicht sollte auch für Sanierungen, Umbauten und Renovationen gelten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen. Weiter wollte die Initiative den Abbruch von Wohnraum stärker einschränken und eine Bewilligungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnraum in Stockwerkeigentum einführen. Die Gegnerschaft fand, dass die neuen Gesetzesbestimmungen bereits einen wirkungsvollen Wohnschutz bringen. Mit einer weiteren Verschärfung würden wichtige Investitionen ausbleiben, u.a. im Energiebereich.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3247
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 20.1009
Grossratsbeschluss 08.09.2021
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (44 Ja, 48 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, Mitte, EVP, GLP
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: Hauseigentümerverband, Gewerbeverband, HKBB
Abstimmungsplakate

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Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 35'249
Nein-Stimmen 31'111
Stimmbeteiligung 68.0%
Stimmberechtigte 104'552
Basler Stadtbuch Chronik